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Einwohner von Absurdistan retweeted
Fassen wir zusammen: die #FDP ist bei der #Impfplicht umgekippt, die #FDP ist beim #NetzDG umgekippt, sie hat schon in der letzten Wahlperiode die #Schuldenunion mitgetragen und nun auch noch der #Nachtragshaushalt. Und sowas nennt sich liberal. 🤣🤣🤣 m.faz.net/aktuell/wirtschaft…
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Im #Nachtragshaushalt unterstützt der Bund Unternehmen mit 5 Milliarden Euro als Ausgleich der #Energiemehrkosten. Wie immer, Geld ist da, aber nicht für die Bürger.
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Die #UNION hätte das ALLES ohne #Sondervermögen, #Nachtragshaushalt & #Schulden erlediegt, nur mit Geldern die die 🇩🇪 Industrie, die Banken & die Superreichen, aber nicht das mittelständische Handwerk aufbringen müsste, die Unterstützung der #FDP hatten sie ja bereits erhalten!
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Und was sagen die Wähler von #FDP und @c_lindner dazu? Also für @KuehniKev ist alles in Ordnung. Geld ist Geld. Und Finanzbücher kann man umschreiben. 😜 #Ampelkoalition #nachtragshaushalt #Bundestag #Corona
„Gegen den zweiten Nachtragshaushalt haben wir als @cducsubt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Die #Ampel will aus den Coronahilfen 60 Milliarden Euro, die nicht benötigt wurden, einfach in einen ‚Klima- und Transformationsfonds‘ umbuchen.“ (tm) #MerzMail
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Tja Herr Merz wer in einem Glashaus sitzt wirft keinen Stein. #Nachtragshaushalt ist doch Legitim.
„Gegen den zweiten Nachtragshaushalt haben wir als @cducsubt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Die #Ampel will aus den Coronahilfen 60 Milliarden Euro, die nicht benötigt wurden, einfach in einen ‚Klima- und Transformationsfonds‘ umbuchen.“ (tm) #MerzMail
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Das gehört zur Daseinsberechtigung des Rentners @_FriedrichMerz . Die @CDU bringt sonst nichts Produktives. Ein weiterer Griff ins Klo. #Nachtragshaushalt Hoffentlich lernen die endlich mal. 16 Jahre gepennt, jetzt weiter nix🤦🏼‍♂️😂
Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein tagesschau.de/inland/cdu-csu… #Nachtragshaushalt #Klimaschutz
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#Union klagt gegen Nachtragshaushalt. #merz: #Verfassungsklage gegen den #Nachtragshaushalt zugunsten des Klimaschutzes, denn Klimawandel ist kein notfall, den gib's seit 30 jahren. nur hat die #cdu die letzen 16 jahre verschlafen, was dagegen zu tun.
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Klage gegen den #NachtragsHaushalt | 60 Mrd. € an der #SchuldenBremse neu zu schöpfen sei das Gegenteil von solider #Haushaltspolitik, kritisiert @csubt Landesgruppenchef #Dobrindt. Die #Ampel würde an der Schuldenbremse vorbei neue #Schulden aufnehmen. @cducsubt @cdu
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